Rede auf der Demonstration gegen Abschiebung im Flughafen/Ffm (30. August 2003)

Hallo. Ich bin Mark Huber vom Förderverein Roma e.V./Frankfurt. Wir sind eine Beratungsstelle für Roma und darüber hinaus Träger der Kindertagesstätte Schaworalle für rumänische Roma-Kinder und Jugendliche. In unserem Beratungsbüro arbeiten wir vor allem mit Roma-Flüchtlingen aus Rumänien. Was ich jetzt über den Umgang der deutschen Politik mit diesen Menschen erzählen will, gilt jedoch von der Intention her auch für Roma-Flüchtlinge aus anderen osteuropäischen und südosteuropäischen Ländern. Deutschland begann Anfang der 90er Jahre unter dem damaligen Innenminister Manfred Kanther Verhandlungen mit dem rumänischen Staat über die Rückübernahme rumänischer und ehemals rumänischer (also staatenloser) Flüchtlinge. Viele rumänische Roma hatten sich nach der reihenweisen Ablehnung ihrer Asylanträge aus dem rumänischen Staatsverband ausbürgern lassen, um eine Abschiebung in das Land aus dem sie vor rassistischer und oftmals lebensbedrohlicher Verfolgung und Armut geflohen sind, abzuwenden. Während der deutsche Staat weiterhin verhandelte und dabei mit Rumänien immer weitergehende und rechtlich wasserdichte Abkommen schloss, mussten die Roma-Flüchtlinge mit Duldungen leben, die alle drei Monate verlängert werden müssen, den Aufenthalt auf das jeweilige Bundesland beschränken und eine Arbeitsaufnahme nicht gestatten. Eine Integration der Roma war von Anfang an nicht erwünscht. Dies wurde und wird ihnen auf politischer und gesellschaftlicher Ebene und im alltäglichen Leben immer wieder klar gemacht. Und trotzdem haben sich viele Familien in Deutschland integriert. Sie kommen trotz der Ablehnung, die ihnen alltäglich entgegenschlägt, in diesem Land zurecht, viele von ihnen betrachten Deutschland als ihre Heimat. Kinder, die hier geboren worden sind, sprechen meistens gar kein Rumänisch mehr. Mit dem letzten Rückübernahmeabkommen, das Otto Schily, der völlig auf Kanthers Linie weiterarbeitet, mit dem rumänischen Außenminister abschloss, ist das Schicksal vieler Roma, die ursprünglich aus Rumänien kamen, besiegelt. Die Zusammenarbeit deutscher Ausländerbehörden mit rumänischen Behörden ist extrem effektiviert worden. Die Ausweisungsmaschinerie läuft. Das heißt beispielsweise für unsere Kindertagesstätte Schaworalle: Etwa 90 % der Kinder und Jugendlichen, die die Kita besuchen, werden in spätestens 2 Jahren mit ihren Familien nicht mehr in Frankfurt sein. In Fällen von gesundheitlich bedingter Reiseunfähigkeit bzw. in der Frage der Behandelbarkeit einer Krankheit in Rumänien wird mittlerweile davon ausgegangen, dass das dortige Gesundheitssystem mit dem hiesigen vergleichbar ist.   So findet sich in der Ankündigung der Abschiebung an die Mutter eines 14-jährigen geistig behinderten Jungen, der in Deutschland geboren ist und seinen Lebensmittelpunkt in Frankfurt hat, folgende Feststellung: "Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes besteht in Rumänien die Möglichkeit einer kostenlosen medizinischen Versorgung. Sowohl in der Hauptstadt als auch in den größeren Provinzstädten gibt es Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen, welche Behandlungsmöglichkeiten (auch bei chronischen Krankheiten z.B. im Bereich der Inneren Medizin und Psychiatrie) bieten. Diese werden überwiegend im öffentlichen Gesundheitswesen angeboten. Die Versorgung von Medikamenten auf dem örtlichen Markt bzw. durch Importe ist ohne weiteres möglich. Es ist demnach festzustellen, dass eine Behandlung der von Ihrem Sohn geltend gemachten Erkrankungen auch in Rumänien sichergestellt ist." Diese Behauptung ist schlichtweg falsch. Im regelmäßigen Bericht von 2001 der EU-Kommission zur Entwicklung Rumäniens heißt es: "Roma haben Probleme beim Zugang zu den Schulen, zu medizinischer Betreuung und zur Sozialfürsorge. Die gesellschaftliche Diskriminierung zeigt sich häufig darin, dass Angehörigen der Roma-Minderheit der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen verwehrt wird." Weiter steht in dem Bericht, dass "die Diskriminierung gegenüber den Roma nach wie vor weit verbreitet" ist. "Sie äußert sich allerdings in einzelnen Vorfällen und ist nicht institutionalisiert. Menschenrechtsorganisationen haben Fälle dokumentiert, in denen einzelne Roma oder sogar ganze Roma-Gemeinschaften durch die Polizei schikaniert wurden." Es geht hiermit den verantwortlichen Stellen also nicht um eine objektive Bewertung der Lage der Roma in Rumänien, sondern um eine zügige und möglichst störungsfreie Ausweisung und Abschiebung der Roma-Flüchtlinge. Das Schicksal der Betroffenen ist hierbei dem Gesetzgeber und den Ausführenden völlig gleichgültig. Hauptsache ist, man hat ein angebliches Problem weniger. Ein trauriges und erstes Beispiel für dieses Vorgehen ist der Fall des 68-jährigen Nicolaie Cirpaci: Herr Cirpaci hatte zusammen mit seiner Frau die Vormundschaft für zwei Enkelkinder, die regelmäßig unsere Kindertagesstätte besuchen. Gemeinsam mit seiner Frau nahm er verantwortungsvoll und zuverlässig die Erziehung dieser Kinder wahr. In einer Nacht- und Nebelaktion wurde die gesamte Familie am 05.06.2003 um 06.00 Uhr morgens aus den Betten gerissen und festgenommen. Großmutter und die Kinder wurden erst gegen Mittag wieder freigelassen. Ungeachtet des Schutzes der Familie und des Kindeswohls kam Nicolaie Cirpaci direkt in Abschiebehaft und wurde noch am gleichen Tag abgeschoben. Herr Cirpaci lebte seit vielen Jahren in Deutschland und war aufgrund schwerer Erkrankungen reiseunfähig, was mehrfach attestiert wurde. Diese Beispiele für unmenschliche Entscheidungen und Vorgehensweisen gegenüber Roma werden in Zukunft noch zunehmen. Der politische und administrative Wille zeigt schon seit Jahren in diese Richtung. Schlimmer noch: Die Verantwortlichen können darauf bauen, dass kaum jemand ihnen widerspricht. Die gesellschaftliche Mehrheit interessiert sich im besten Falle gar nicht für das Schicksal der Roma-Flüchtlinge, normaler ist jedoch, dass diese mit dem Grundgesetz in keinster Weise mehr vereinbare Politik, wenn sie denn mal öffentlich diskutiert werden sollte, auf einen breiten Konsens der Mehrheitsgesellschaft trifft. Nichtsdestotrotz, und damit möchte ich schließen, fordert der Förderverein Roma, wie auch andere in diesem Bereich engagierte Organisationen, ein Ende dieser unmenschlichen Politik und ein Bleiberecht für alle Roma in Deutschland. Vielen Dank.

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