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Presseerklärung: Polizei schikaniert, beschimpft und bedroht Roma am Südbahnhof (10.11.2004) |
 Am 30.09.04 zwischen 19:00 und 20:00 Uhr wurden im Eingangsbereich des Südbahnhofes fünf Roma, die dort auf die Straßenbahn warteten, ohne einen vorliegenden Grund einer Personenkontrolle unterzogen. Bei den Personen handelte es sich um die pädagogische Mitarbeiterin unserer Kindertagesstätte Schaworalle und mit ihr verwandte Jugendliche. Während der Kontrolle waren die Personen von etwa 15 Polizeibeamten, teils in Zivil, umringt. Als der Ausweis der Mitarbeiterin überprüft wurde, bemerkte der kontrollierende Beamte sinngemäß, „wer denn bei der Ausländerbehörde so bescheuert sei, ihr einen so guten Aufenthalt zu geben.“ Zwei der Jugendlichen besitzen aufgrund eines Eilantrages beim Verwaltungsgericht momentan nur ein Schreiben des Gerichts an die Ausländerbehörde, dass von Vollstreckungsmaßnahmen, also Abschiebungen, abzusehen ist. Während einem solchen laufenden Verfahren wird seitens der Ausländerbehörde keine Duldung ausgestellt. Die kontrollierenden Beamten meinten, die Schreiben von Gericht seien nur Müll und nahmen die beiden mit zum Revier, von wo sie erst gegen 22:30 Uhr entlassen wurden. Die nicht verlängerten Duldungen mit Lichtbild zeigten die Jugendlichen vor, diese wurden aber ebenfalls nicht akzeptiert. Im Revier wurde dann den Jugendlichen gedroht, dass sie über Nacht im Revier bleiben, dass sie abgeschoben werden würden und „das am nächsten Morgen schon eine Maschine nach Rumänien fliegen wird“. Unsere Mitarbeiterin ist sich ihrer Rechte bewusst und hat dementsprechend auf die Willkür der Beamten verbal reagiert. Daraufhin wurde ihr beschieden, dass „sie eine große Klappe habe, ganz schön frech sei und sich ganz schön gut mit den Gesetzen auskenne“. Die Mitarbeiterin verlangte, die Namen der Beamten zu erhalten. Diese wurden ihr nicht gegeben. Dies ist nicht der erste Fall, dass Roma von Polizeibeamten ohne Grund und schikanierend, mit beleidigenden oder diskriminierenden Worten kontrolliert werden. Derartige Kontrollen in der Öffentlichkeit tragen auch zur Stabilisierung des Stereotyps bei, dass Zigeuner alle kriminell seien. Aus diesem Grund wurde mit dem Ausländerbeauftragten und der Jugendkoordinatorin der Polizei Frankfurt ein Gespräch geführt, um zum einen diese Angelegenheit zu klären und zum anderen Möglichkeiten zu erörtern, wie derartige Vorfälle in Zukunft verhindert werden können.
Förderverein Roma e.V., |