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Bisher keine angemessene Reaktion der EU-Kommission auf rassistische
Äusserungen des EU-Botschafters in der Slowakei
Unterstützen Sie/unterstützt unseren Appell für die Entlassung von Herrn van
der Linden von seinem Botschafterposten, indem Ihr/Sie entweder unsere
Unterschriftenliste direkt unterzeichnet (www.erionet.org/petrosani.html)
oder uns diese Nachricht mit Ihrem/Eurem Namen, Adresse und eventuell Position
oder Organisation, die Ihr/Sie vertretet, unterschrieben zurück schickt.
Am Tag der EU-Osterweiterung, als Europa die Wiedervereinigung des Kontinents
und seiner BürgerInnen feierte, übertrug das holländische Fernsehen Äußerungen
eines EU- Botschafters, die sämtliche Versprechen der EU gleicher Rechte und des
Schutzes vor Diskriminierung wie eine leere Hülle erscheinen lassen.
Herr van der Linden, Leiter der EU Delegation in der Slowakei, schlug vor,
Romakinder von ihren Eltern zu trennen, um das "Romaproblem" zu lösen.
Romakinder sollten in Internate erzogen werden, wo sie dem "Wertesystem, das in
unserer Gesellschaft vorherrschend ist" kontinuierlich unterworfen würden. Um
den möglichen Widerstand der Eltern zu brechen, schlug Herr van der Linden vor,
finanzielle Anreize zu setzen. Am Ende würde eine neue Generation von Roma
heranwachsen, die "besser in die Mehrheitsgesellschaft hineinpassen; sie werden
wirklich in der Lage sein, zum wirtschaftlichen Wachstum der
Mehrheitsgesellschaft beizutragen.", so der EU Botschafter.
Diese Aussagen sind nicht hinnehmbar: Sie verstoßen nicht nur gegen grundlegende
Menschenrechtskonventionen wie die UN-Konvention über die Rechte des Kindes und
die Prinzipien der EU selbst. Sie sind auch deshalb nicht hinnehmbar, weil sie
den Wunsch ausdrücken, die Identität und Kultur der Roma durch Gehirnwäsche
ihrer Kinder und deren Entfremdung von ihren Eltern und ihrer Gemeinschaft zu
zerstören.
Die Europäische Union und die Kommission als die europäische Exekutive haben die
Kandidatenländer Mittel- und Osteuropa stets aufgefordert, die Rechte ihrer
Minderheiten, insbesondere der Roma, zu wahren und zu schützen. Heute scheint es
so als, ob die Europäische Union selbst sehr ähnliche Vorstellungen davon hat,
wie das “Romaproblem” zu lösen ist, wie die sozialistischen Regierungen Mittel-
und Osteuropas und ihre post-sozialistischen Nachfolger, das heißt entweder ihre
erzwungene Assimilierung oder ihr Ausschluss.
Die EU-Kommission muss deutliche Zeichen setzen, dass Ansichten, wie die von
Herrn van der Linden, nicht der Philosophie der Institution entsprechen, die er
vertritt, und dass solche Aussagen weder tolerierbar sind, noch toleriert
werden. Das European Roma Information Office hat den Präsidenten der
EU-Kommission, Romano Prodi, gebeten Herrn van der Linden von seinem Posten als
Botschafter in Bratislava zu entheben. Bisher hat die Kommission nicht auf diese
Bitte reagiert. Allerdings haben wir aufgrund der Aussagen des Sprechers von
Herrn Prodi während des Pressebriefings am 14. Mai Grund zur Annahme, dass Herr
van der Linden keine ernsthaften Konsequenzen für seine unangemessenen
Äußerungen tragen muss. Er wurde lediglich gebeten, keine weiteren Interviews
„zu diesem Thema" zu geben. Herr van der Linden rassistische Äußerungen wurden
als "eine unglückliche Wortwahl im Rahmen eines Interviews, dass ansonsten recht
gut war, und um wichtige Sachen ging, in denen wir [die EU-Kommission] engagiert
sind.".
Es ist jetzt an uns, Roma und Nicht-Roma, die für die Einhaltung der
Menschenrechte einsetzen, und BürgerInnen, die sich um die Wahrung grundlegender
Freiheiten sorgen, deutlich zu machen, dass es keine einfachen Ausflüchte aus
Aussagen gibt, die rassistische Einstellungen und Vernichtungsgedanken zum
Ausdruck bringen. Generationen von Roma wurden Opfer assimilatorischer
Praktiken; zwischen 228 000 bis 500 000 Roma wurden während des zweiten
Weltkriegs im Namen der Reinheit des Blutes und der Kultur umgebracht.
Deshalb bitten wir Sie/Euch, unsere Unterschriftenaktion zu unterstützen. Die
Unterschriften gehen and den Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi, mit
Kopien an die Delegation in Bratislava. Herr van der Linden muss von seinem
Posten entlassen werden. Die Roma in Europa haben ein Recht auf eine offizielle
Entschuldigung. Wir sind BürgerInnen mit gleichen Rechten wie alle anderen
Bürger Europas. Wir fordern den Respekt unserer Rechte und unseres Volkes!
European Roma Information Office
17, Avenue Edouard Lacomble
B - 1040 Bruxelles
http://www.erionet.org
Tel.: 00 32 2 733 34 62
Fax.: 00 32 2 733 38 75
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