Presseerklärung: Festnahme einer Klientin im Büro des Förderverein Roma wegen zu spät gezahlter Hundesteuer oder die lächerliche Posse, wie aus einer Lappalie ein Staatsakt wurde (12.01.2010)

Frau G. suchte gestern die Beratungsstelle des Förderverein Roma auf. Sie wurde polizeilich gesucht, weil die in Raten zu entrichtende Hundesteuer am 4.1.2010 noch nicht eingegangen war. Ein geringfügiges Delikt, wie jeder vernünftige Mensch vermuten würde - jedoch nicht für das 17. und 1. Polizeirevier in Ffm. Nachdem Frau G. den Mitarbeiter der Sozialberatung informierte, setzte dieser sich mit dem zuständigen Revier in Verbindung und versuchte die Angelegenheit zu regeln. Frau G. hatte nämlich die ausstehenden Beträge Mitte und Ende Dezember 09 bereits bar eingezahlt. Das Geld war allerdings noch nicht auf dem Konto der Stadtkasse angekommen, weil sich ein Fehler im Aktenzeichen einschlich. Mit dem Gespräch des Mitarbeiters hätte die Sache als erledigt betrachtet werden können. Dem war allerdings nicht so. Der eifrige Beamte des 17. Reviers nutzte das Telefonat dazu, um das 1. Revier zu informieren, das wiederum direkt zwei Beamte in die Sozialberatung des Förderverein Roma sandte, um Frau G. festzunehmen. Bei der Gelegenheit wurden gleich die Personalien von einer weiteren Klientin, die mit der ganzen Sache nichts zu tun hatte, überprüft. Interventionen in der Sache und auch der Hinweis, dass die Beamten sich in einer Sozialberatungsstelle befänden und ihre Vorgehensweise völlig unangebracht sei, zeigten keinerlei Wirkung bei den Ordnungskräften. Schließlich wurde Frau G. abgeführt, ins 1. Reviers verbracht und bekundet, dass sie vorerst in die Haftzellen und anschließend für 30 Tage in die JVA überführt würde; es sei denn, der gesamte Restbetrag in Höhe von 1000,-- € würde cash gezahlt. Dem kam die Familie der Frau schließlich nach, um dem mehr als peinlichen Theater ein Ende zu bereiten. Es stellt sich ob dieser Vorgehensweise seitens der Polizei nicht nur die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes angesichts einer falsch entrichteten Rate an Hundesteuer. Vielmehr geht es um die Ignoranz und Doppelbödigkeit, die erneut gegenüber Hilfesuchenden und der Sozialberatung des Förderverein Roma seitens der Frankfurter Polizei an den Tag gelegt wird. Nachdem die ständigen ergebnislosen Überprüfungen vor der Beratungsstelle und der Kindertagesstätte der letzten Jahre aufgrund nachhaltiger Proteste des Vereins eingestellt wurden, kehrt die Polizei offensichtlich wieder zur alten Strategie zurück, schüchtert die Roma ein und entzieht der vertrauensvollen Arbeit innerhalb der Sozialberatung durch die Schaffung von Angst, Druck und Misstrauen bei den Klienten jegliche Grundlage. Ffm., den 12.01.2010