Presseerklärung: Frankreich schiebt Roma ab und die Bundesrepublik zieht  nach (20.08.2010)

Bereits vor drei Wochen hat der Förderverein Roma darauf hingewiesen, dass in Frankreich aufgrund der Erschießung eines jungen Mannes durch die Polizei und Demonstrationen der Roma-Gemeinde breitflächig und in ausdrücklich rassistischer Manier Roma abgeschoben werden. Ein gesamte Gruppe, deren Geschichte bekannter Weise seit Jahrhunderten von Verfolgung und Diskriminierung geprägt ist und die im Nationalsozialismus der vollständigen Vernichtung ausgesetzt war, wird erneut als Sündenbock für Verfehlungen des Staatspräsidenten Sarkozy und als Möglichkeit, den rechten Rand für die kommenden Wahlen abzuschöpfen, instrumentalisiert. Jedes Mittel ist gerade recht, im Sprachduktus von „platt machen“ und „Krieg erklären“ offenbart sich nicht nur die Geisteshaltung des Präsidenten und Innenministers. Jenseits etlicher Proteste darf nicht vergessen werden, dass die Regierung gegen EU-Bürger vorgeht, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit – einem essentiell verbrieften Grundrecht – Gebrauch machen. Jeder reaktionäre Ordnungsfanatiker sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Abgeschobenen wegen der sozialen und ökonomischen Perspektivlosigkeit, wegen der Bedrohung an Leib und Leben erneut ihr Reiserecht nutzen und in die Länder zurückkehren werden, die sie, ob mit oder ohne Geld, zuvor ausgewiesen haben. Auch die menschenverachtenden Vorgehensweisen wie Fingerabdrücke, Kriminalisierung und Hetze werden daran nichts ändern. Vor dem beschriebenen Hintergrund bleibt zu erwähnen, dass auch in Deutschland Roma-Flüchtlinge systematisch vertrieben und ausgewiesen werden. Insbesondere die vor 15 Jahren aus dem Kosovo geflohenen Roma werden seit letztem Jahr massiv, ungeachtet ihrer gesundheitlichen, schulischen und beruflichen Situation ins nackte Elend abgeschoben. Die scheinheilige Diskussion über die Wahrung von Menschenrechten wird am Umgang mit Roma, der größten europäischen Minderheit, exemplarisch vorgeführt. Ffm., den 20.8.2010