Förderverein Roma weist auf drohende Sammelabschiebung hin
Unter anderem ist eine Familie mit fünf Kindern und psychisch kranken Eltern betroffen (09.10.2011)
Der Förderverein Roma erhielt von der Initiative „Alle bleiben“ die Nachricht, dass am 13.10.2011 eine Sammelabschiebung ins Kosovo (Priština) stattfinden soll. Der Flug soll um 10:30 Uhr von Baden-Baden aus starten und um 13:00 Uhr ankommen. Mindestens zwei Personen aus NRW seien betroffen.
Darüber hinaus soll es am 4.10. eine Sammelabschiebung über Ljubljana ins Kosovo gegeben haben, von der nur eine Person sich gemeldet hat. Der Mann aus dem Emsland ist 20 Jahre alt und als sechs Monate altes Baby nach Deutschland gekommen.
Eine Aufforderung zur Ausreise bis spätestens zum 31.10.2011 hat eine siebenköpfige Familie aus Goslar bekommen. Vater und Mutter der 5 Kinder sind psychisch schwer durch ihre Erfahrungen und Lebensumstände belastet. Die Familie hatte sich sehr angestrengt, in Deutschland Fuß zu fassen, aber die hierfür notwendige Arbeitsgenehmigung wurde ihr stets verweigert.
Die letzte Abschiebung ins Kosovo fand am 15.09.2011 statt, was zu kurzfristig bekannt gemacht wurde, um noch etwas zu unternehmen bzw. den Betroffenen persönlich zu helfen. Nunmehr soll versucht werden, die Personen zu finden und ihre Abschiebung zu verhindern.
In diesem Zusammenhang wird auf die Bundesratsinitiative für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung verwiesen (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Ein neues stichtagsunabhängiges Bleiberecht wurde vom Schleswig-Holsteiner Landtag auf den Weg gebracht. Am 21.09.2010 gab es im Schleswig-Holsteiner Landtag eine Anhörung über die Notwendigkeit einer solchen Regelung, zu der auch das Roma Center Göttingen e.V. für die Kampagne alle bleiben! eingeladen war. Kritisiert werden vor allem bei den alten Regelungen, dass sie bei zahlreichen Fällen nicht greift und so zu unmenschlichen Härten führen. Die vollständige Stellungnahme des Roma Centers Göttingen e.V. kann hier nachgelesen werden. Stellungnahmen weiterer Anhörungsgäste:
http://www.alle-bleiben.info/news/info-news73.htm
