Das Frankfurter Ordnungsamt sieht nicht allein im Occupy Camp ein
Problem. Es möchte vielmehr noch vor der beabsichtigten Räumung Ende Juli
die Roma-Flüchtlinge vom Platz, aus der Stadt und aus dem Land vertreiben.
Angeblich würden sie lediglich illegal campieren und so die öffentliche
Ordnung stören. Diese Argumentation teilt das Camp nicht. Sie sehen die
Roma wie alle anderen als ein Teil des Widerstandes gegen eine
unmenschliche Politik. Offensichtlich ist dem Ordnungsamt an einer
Ethnisierung des Konflikts gelegen, an der Unterscheidung zwischen
glaubwürdigen Protestlern und unpolitischen Mitläufern – obwohl letzten
Endes keiner der beiden von Amts wegen geduldet wird.
Bezeichnenderweise sind es Roma, insbesondere Familien aus Osteuropa, die
die Austeritätspolitik der EZB brutal am eigenen Leibe zu spüren bekommen.
Die einzige Freiheit, die vielen noch bleibt, ist die Wahrnehmung des
Rechts auf Freizügigkeit als EU-Bürger, das heißt die Flucht vor Armut,
Chancenlosigkeit und rassistischer Gewalt. Keine Gruppe ist so stark von
Arbeitslosigkeit, fehlenden Bildungsmöglichkeiten und einer völlig
unzureichenden Gesundheitsversorgung betroffen wie die Roma. Die bereits
vor zwanzig Jahren festgestellten Missstände haben sich enorm verschärft.
Wer hätte mehr Grund als die Roma in einer Stadt wie Frankfurt zu
protestieren oder zu versuchen, dem Elend durch die Suche nach Arbeit
entgegenzutreten. Umso beunruhigender ist die Information, dass in der
Nacht zum 3.6.2012 vier Zelte gebrannt haben. Personen kamen
glücklicherweise nicht zu Schaden. Alle betroffenen Zelte standen am Rand
des Camps. Eines gehörte einer Roma-Familie, ein anderes war das Zelt des
Anmelders. Aufgrund der Umstände ist nicht auszuschließen, dass es sich um
einen Brandanschlag handelt. Jedenfalls haben die Kriminalisierung des
gesamten Protestes, wie beispielsweise vor zwei Wochen anlässlich der
Demonstrationen gegen die herrschende EU-Politik und die mediale Hetze in
Teilen der Berichterstattung, wenn es um die Anwesenheit der Roma ging,
die synonym für Schmutz, Kleinkriminalität und Asozialität im Camp
standen, wenig zum Verständnis und zur Akzeptanz des Protestes
beigetragen. Der Förderverein Roma fordert die vollständige Aufklärung
der Umstände, die zu dem Brand führten und die Absicherung der Familien.
Förderverein Roma e.V.
Ffm., den 5.6.2012
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