Pressemitteilung Förderverein Roma für weiteren Bestand des Occupy Camps (30.07.2012)

Der Förderverein Roma protestiert gegen die bevorstehende Räumung des Occupy Camps vor der Europäischen Zentralbank. Mehr noch als vielen anderen Protestaktionen kommt dem Frankfurter Camp aufgrund seiner Lage am Ort von Entscheidungen, die für große Teile der Bevölkerung Armut und Perspektivlosigkeit bedeuten und aufgrund der Anwesenheit von Roma-Familien aus Osteuropa, besondere Bedeutung zu. Bereits mehrfach wies der Förderverein Roma auf die extreme Verelendung der größten europäischen Minderheit hin. Roma sind und waren die ersten Opfer der neuen Umverteilung. Verfolgung, Perspektivlosigkeit, gesellschaftliche Marginalisierung sind die Ergebnisse der Politik der letzten zwanzig Jahre. Finanzkrise, die aktuelle Austeritätspolitik der Länder und der EZB verschärfen die Situation. Zunehmend müssen Roma um Leib und Leben fürchten. Arbeitslosigkeit, Lebenserwartung und Kindersterblichkeit von Roma haben in den osteuropäischen Staaten Dimensionen wie in Entwicklungsländern erreicht. Anfang der Woche machte ein Brand in einem Flüchtlingslager in Podgorica (Montenegro) allein 850 Roma obdachlos. Nicht zuletzt in Rumänien sind Roma zunehmend tödlichen Angriffen und öffentlichen Diffamierungskampagnen ausgesetzt. Die Anwesenheit der Familien stellt den Protest des Frankfurter Camps vom Kopf auf die Füße. Unmittelbar gegenüber der EZB und im wichtigsten Finanzzentrum Europas werden Verantwortliche auf kommunaler und internationaler Ebene mehr denn je mit der nackten Konsequenz ihrer Politik konfrontiert. Ein Brand im Camp, von dem auch eine junge schwangere Romni betroffen war und dessen Ursache noch nicht geklärt ist, neonazistische Attacken und die Diskreditierung des Protestes durch Teile der Presse und einige Parteien verdeutlicht, welcher Hass der Initiative entgegenschlägt. Dass nunmehr, ähnlich wie in anderen Orten, das Camp wegen sozialer und hygienischer Mängel geräumt werden soll, ist konstruiert und ignoriert die Realität. Armut und Armutsmigration, vor allem die der Roma, kann nicht mit ordnungspolitischen Maßnahmen und Vertreibung begegnet werden. Im Camp kam ihnen die Hilfe zu, die auf städtischer Seite verweigert wurde. Eine Räumung bewirkt ebenso wenig ein Ende des legitimen Protests, wie sie zur Ausreise der Roma führt. Sie machen allein als europäische Staatsbürger von ihrem verbrieften Recht auf Freizügigkeit Gebrauch und versuchen so zumindest, extremer Verarmung und rassistischer Gewalt entgegenzutreten. Der Förderverein Roma fordert die verantwortlichen städtischen Behörden und die demokratischen Parteien im Römer auf, den Bestand des Camps zu sichern, den Roma-Familien eine adäquate Versorgung zukommen zu lassen und für ihre Sicherheit Sorge zu tragen. Ffm., den 30.7.2012