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15. Oktober 2012 - In den vergangenen Tagen haben konservative
Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die
Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im
Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den
„massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen.
Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Romaminderheit, die seit
Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in
der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen.
Die Aufhebung der Visumpflicht für die Staaten des sogenannten westlichen
Balkans steht am Ende eines langen Prozesses, bei dem die Staaten im
Auftrag der EU tiefgreifende Reformen im Bereich der Gesetzgebung und
anderen Bereichen (Dokumentensicherheit, Grenzkontrollen und Kontrolle der
Wanderbewegungen, usw.) durchführen mussten. Nur im Bereich Menschenrechte
blieben die Reformen weit hinter den Erwartungen zurück. Ende August
stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visaliberalisierung
erneut fest, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden
Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender
Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung,
Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.
Nach Aussagen der serbischen Regierung leben circa 60 Prozent der
geschätzten 450 000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen
Lebensverhältnissen; 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70
Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Serbische Studien belegen, dass
Romakinder in Sonderschulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent
deutlich überrepräsentiert sind. Umfragen zufolge gelten sie als die meist
diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die
sich insbesondere im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht. Die
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in
ihrem letzten Länderbericht zu Serbien fest, dass die Mehrheit aller Roma
von Gelegenheitsjobs, wie beispielsweise dem Sammeln von Altmetall lebt,
und dass kaum Roma in staatlichen Betrieben beschäftigt sind.
Auch in Mazedonien sind Roma einer allumfassenden Diskriminierung
ausgesetzt. Ebenso wie in Serbien leben sie in Mazedonien oft in
abgeschiedenen Siedlungen, wo sie keinen oder nur beschränkten Zugang zu
grundlegenden Diensten haben. Romakinder sind in Sonderschulen und in
Sonderklassen deutlich überrepräsentiert, was sowohl auf ungeeignete
Einstufungstests, als auch auf eine falsche Orientierung der Eltern
zurückgeht, wie das Budapester European Roma Rights Centre kürzlich in
einer Studie feststellte. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und
Intoleranz (ECRI) stellte in einem 2010 veröffentlichten Bericht fest,
dass 70 Prozent aller Roma in Mazedonien arbeitslos sind, womit ihre
Arbeitslosigkeit deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt. ECRI fand
auch, dass Roma mit Vorurteilen im Gesundheitssystem konfrontiert sind,
was ihren Zugang zu medizinischen Dienstleistungen beeinträchtigt.
Es ist demnach abfällig, wenn Asylanträge von Roma von vorneherein als
unbegründet bewertet werden. Laut Handbuch des UN-Flüchtlingswerks von
1951 zu den Prozeduren und Kriterien zur Festlegung des Flüchtlingsstatus,
das im Dezember 2011, neu aufgelegt wurde, kann Diskriminierung durchaus
als Fluchtgrund gewertet werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
sie dazu führt, dass eine Person nur mehr begrenzt in der Lage ist, ihren
Lebensunterhalt zu bestreiten. Daneben stellt das UN-Flüchtlingswerk auch
fest, dass rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten
Menschenrechtsverletzung darstellt und folglich bei der Festlegung des
Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss.
Auf Druck von Seiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten, allen voran
Deutschland, Schweden, Belgien und Luxemburg, haben Serbien und Mazedonien
sowie die anderen Balkanstaaten, deren BürgerInnen kürzlich von der
Visumpflicht für Kurzaufenthalte entbunden wurden, in den vergangenen zwei
Jahren umfassende Maßnahmen getroffen, um den angeblichen Missbrauch der
Visumfreiheit und des Rechts auf Asyl zu beenden. Dazu gehört eine
Verschärfung der Grenzkontrollen, in deren Folge Tausende von Menschen,
zumeist Roma, aufgrund von zum Teil fadenscheinigen Argumenten und
willkürlichen Begründungen an der Ausreise gehindert wurden. Abgeschobenen
AsylbewerberInnen droht bei der Rückkehr eine Strafe und der Verlust ihres
Passes, womit sie an einer erneuten Ausreise gehindert werden sollen. Roma
werden in den Medien und im politischen Diskurs unterschiedslos als „lažni
azilanti“, als „ScheinasylantInnen“ bezeichnet und für die drohende
Aufhebung der Visumfreiheit verantwortlich gemacht. Rassistische
Ressentiments gegen Roma erleben einen erneuten Auftrieb. Die
Gewaltbereitschaft gegen sie nimmt zu.
Parallel dazu erleben wir in westlichen Ländern eine selektive Aushebelung
des Rechts auf Asyl. Schnellverfahren, wie sie jüngst vom bayrischen
Innenminister Joachim Herrmann ins Spiel gebracht wurden, bieten oftmals
nicht die Gewähr für eine rigorose Überprüfung des Einzelfalls, wie sie
die Genfer Flüchtlingskonvention vorschreibt. Roma aus dem Balkan, die in
der EU und der Schweiz Asyl beantragen, unterliegen ohnehin einem
Generalverdacht, sogenannte WirtschaftsasylantInnen zu sein, der eine
objektive Überprüfung ihres Antrags auf Asyl von vorneherein unmöglich
macht. Bereits heute werden Anträge von Roma aus Serbien und Mazedonien
vielfach vorgezogen, mit dem erklärten Ziel, Roma durch eine zügige
Bearbeitung ihres Asylantrags, die in der Regel in der Ablehnung mündet,
davon abzuhalten, überhaupt nach Deutschland ein zu reisen und dort Asyl
zu beantragen.
In weniger als zwei Wochen wird Bundeskanzelerin Merkel in Berlin das
zentrale Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma zur Zeit des
Nationalsozialismus einweihen. Die Verfolgung und Ermordung von mehr als
einer halben Million Sinti und Roma durch Nazideutschland sollte eine
Erinnerung und eine Mahnung sein, wohin Rassismus und Vorurteile führen
können. In Serbien wurden mehrere Zehntausende Roma und Juden im Rahmen
von sogenannten Vergeltungsaktionen von Wehrmachtsoldaten erschossen.
Abertausende starben in den Konzentrationslagern Banjica und Sajmište
(Belgrad) und Crveni Krst (Niš).
Es ist demnach völlig gedächtnislos und realitätsfremd, wenn deutsche
Politiker heute Schnellverfahren für AsylbewerberInnen aus dem Balkan oder
eine Wiedereinführung der Visumpflicht fordern, mit dem ausschließlichen
Ziel, Roma an der Einreise nach Deutschland hindern. Sie geben serbischen
und mazedonischen PolitikerInnen, die ohnehin keinen Hehl aus ihrer
Abneigung gegenüber Roma machen und Roma in Randgebiete abdrängen, wo sie
erst recht keine Möglichkeit zum Überleben haben, einen Blankoschein, Roma
weiter zu diskriminieren und in der Ausübung ihrer Grundrechte
einzuschränken.
Wir fordern ein Ende der rassistischen Hetze gegen Roma! Roma aus dem
ehemaligen Jugoslawien dürfen nicht vom Recht auf Asyl ausgeschlossen
werden. Sie haben ein Recht auf eine Einzelfallprüfung, innerhalb derer
die rassistische Diskriminierung in ihren Heimatländern, in angemessener
Weise zu berücksichtigen ist.
Wir fordern ein Ende einer restriktiven Ausländer- und Asylpolitik, die
dazu geführt hat, dass tausende von Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien,
die oftmals Opfer von Krieg und Verfolgung waren, nie eine Möglichkeit
hatten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Personen, die in
Deutschland geboren oder aufgewachsen sind, müssen ein Rückkehrrecht
erhalten. Sie überhaupt als Fremde zu betrachten ist zynisch und eine
Verkennung ihrer Rechte.
Chachipe a.s.b.l., Luxemburg
Förderverein Roma e.V., Frankfurt am Main
Rom e.V., Köln
Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V., Berlin
Romane Aglonipe e.V., Hannover
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Flüchtlingsrat Berlin e.V., Berlin
Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., München
Redaktion des Hinterland-Magazins
Flüchtlingsrat NRW e.V., Essen
Grüne Alternative Freiburg
Roma Center Göttingen e.V., Göttingen
Hessischer Flüchtlingsrat, Frankfurt am Main
Antirassistische Initiative Rostock
Aktion Bleiberecht Freiburg
Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim
Flüchtlingsrat Niedersachsen, e.V., Hildesheim
Flüchtlingsrat Brandenburg, Potsdam
Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Hamburg
Bündnis „MünsteranerInnen für ein Bleiberecht der Roma“
Verein für politische Flüchtlinge, Münster
Pro Asyl e.V., Frankfurt am Main
Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA
Flüchtlingshilfe), Münster
Initiative Grenzenlos Karlsruhe
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Magdeburg
Roma Union Grenzland e.V., Aachen
Zaustavite rasističke napade na Rome!
Pravo na azil ne toleriše razlike!
15. Oktobar 2012 - Prethodnih
dana su konzervativni političari kao i članovi socijaldemokratske stranke
u Nemačkoj više puta tražili da se ponovo uvede vizni režim za državljane
Srbije i Makedonije koji je ukinut u decembru 2009. Tim potezom oni žele
da zaustave „masivan priliv državljana Srbije i Makedonije“. Meta ove mere
su prvenstveno pripadnici romske manjine, koji su u većem broju tražili
azil od kada im nije potrebna viza za kratke boravke u šengenskom
prostoru, u EU i ostalim državima koje su potpisale šengenski sporazum.
Ukidanje viza za zemlje tzv. Zapadnog Balkana stoji na kraju dugog procesa
u kome države u cilju ulaska u EU sprovode dalekosežne reforme u oblasti
zakonodavstva i drugih oblasti (sigurnost ličnih dokumenata, kontrola
granica i kontrola migracije, itd.). Samo u području ljudskih prava su
reforme ostale daleko ispod očekivanja. Na kraju avgusta je Evropska
Komisija ponovno utvrdila u svom trećem obaveštenju o liberalizaciji
viznog režima da su Romi u svim zemljama Balkana izloženi sveobuhvatnoj
diskriminaciji u ostvarivanju temeljnih ljudskih prava, kao i da im je
pristup obrazovanju i osposobljavanju, zdravstvu i tržištu rada sprečen.
Prema izjavima srpske vlade, oko 60 procenata od procenjenog broja od
450.000 Roma u Srbiji živi u nesigurnim i nehigijenskim uslovima, 30 posto
nema pristup vodi, 70 posto nemaju pristup kanalizaciji. Istraživanja
pokazuju da su romska deca više od 30 posto zastupljena u specijalnim
školama. Prema anketi, oni se smatraju za najgore diskriminisanu zajednicu
u Srbiji, a diskriminacija se posebno pokazuje u pristupu tržištu rada.
Evropska komisija protiv rasizma i netolerancije (ECRI) navela je u svom
najnovijem izveštaju o Srbiji da većina Roma živi od povremenih ili
sezonskih poslova kao što je skupljanje starog gvožđa i da nema Roma koji
su zaposleni u državnim preduzećima.
U Makedoniji takodje postoji sveobuhvatna diskriminacija Roma. Kao i u
Srbiji, Romi u Makedoniji često žive u izolovanim zajednicama, gde nemaju
ili imaju samo ograničen pristup osnovnim uslugama. Romska deca su
zastupljena u specijalnim školama ili u posebnim razredima u redovnoj
školi, što je rezultat neprimerenih testova, kao i pogrešne orijentacije
njihovih roditelja, kao sto je Evropski centar za prava Roma u Budimpešti
naveo u nedavnom istraživanju. Evropska komisija protiv rasizma i
netolerancije (ECRI) navela je u izveštaju objavljenom 2010 da je 70 posto
Roma u Makedoniji nezaposleno, t.j. da je njihova nezaposlenost daleko
iznad državnog proseka. ECRI je takođe utvrdio da su Romi suočeni s
predrasudama u zdravstvenom sistemu, što utiče na njihov pristup
zdravstvenim uslugama.
Prema tome je pogrešno od početka procenjivati zahteve za azil od strane
Roma kao neosnovane. Prema priručniku UN o izbeglicama (UNHCR) iz 1951. i
postupcima i kriterijumima za određivanje statusa izbeglice, koji je
ponovo objavljen u decembru 2011., diskriminacija se može smatrati
razlogom za emigraciju. To je posebno slučaj kada osoba ima ograničenu
sposobnost da zarađuje za život. UNHCR takođe je utvrdio da je rasna
diskriminacija jedan od najčešćih oblika kršenja ljudskih prava i mora,
dakle, biti uzeta u obzir pri utvrđivanju statusa izbeglica.
Pod pritiskom EU i njezinih članica, pod vodstvom Nemačke, Švedske,
Belgije i Luksemburga, Srbija i Makedonija su, kao i druge balkanske
zemlje čiji građani su mogli da putuju bez vize na kraće boravke, u
protekle dve godine morale da uvedu opsežne mere za sprečavanje navodne
zloupotrebe viznog izuzetka i prava na azil. To uključuje zatezanje
granične kontrole, pa su hiljade ljudi, uglavnom Roma, sprečeni prilikom
odlaska, iz nejasnih ili proizvoljnih razloga. Tražiteljima azila koji su
vraćeni nazad prete kazne i gubitak putnih isprava, tako da su sprečeni da
ponovo odu. Romi su u medijima i u političkom diskursu označeni kao lažni
azilanti i okrivljeni za predstojeće ukidanje viznog izuzeća. Rasistička
ogorčenost protiv Roma dobija novi zamah. Nasilje nad njima je u porastu.
Paralelno s tim, u zapadnim zemljama vidimo selektivno ukidanje prava na
azil. Ubrzane procedure, kao što je nedavno potvrdio ministar unutrašnjih
poslova Bavarske Joachim Herrmann, često ne nude garancije za rigorozan
pregled individualnog slučaja kakav propisuje Ženevska konvencija. Za Rome
sa Balkana, koji se za azil prijavljuju u EU i Švajcarskoj, odmah se
sumnja da su ekonomske izbeglice pa je pregled njihovog zahtjeva za azil
nemoguć od samog početka. Već sada se aplikacije Roma iz Srbije i
Makedonije za azil tretiraju kao prioritetne, s deklarisanim ciljem da se
Rome, brzom obradom njihovog zahteva za azil koji se po pravilu odbija,
odvrati od putovanja u Nemačku i prijema.
Za manje od dve sedmice kancelarka Merkel će u Berlinu inaugurisati
središnji spomenik Sintima i Romima ubijenim u vrijeme
nacionalsocijalizma. Progon i ubistvo više od pola milona Sinta i Roma od
strane nacističke Nemačke bi trebali biti podsetnik i upozorenje do čega
mogu dovesti rasizam i predrasude. U Srbiji, nekoliko desetina hiljada
Roma i Jevreja su bili ubijeni u okviru tzv odmazde od Wehrmachta. Više
hiljada je umrlo u koncentracionim logorima Banjica i Sajmište u Beogradu
i Crveni Krst u Nišu.
Bilo bi, dakle, potpuno amnezično i nerealno ako nemački političari sada
traže brzi postupak za tražitelje azila iz Balkana ili ponovno uvođenje
viznog zahteva s ciljem da se Romima spreči ulazak u Nemačku. Oni ohabruju
srpske i makedonske političare koji svakako ne taje svoje antipatije prema
Romima da ih sele u područja gdje nemaju način da prežive, i daje im
dozvolju za diskriminišu Rome i da ih dalje ograničavaju u ostvarivanju
osnovnih prava.
Tražimo kraj rasističkih napada protiv Roma! Romi iz bivše Jugoslavije ne
smeju biti isključeni iz prava na azil. Oni imaju pravo na individualne
procene koje treba da uzmu u obzir rasnu diskriminaciju u matičnim
zemljama na odgovarajući način.
Tražimo kraj restriktivne politike imigracije i azila, koja je dovela do
toga da više hiljada Roma iz bivše Jugoslavije, često žrtve rata i
progona, nikada nisu imali priliku da dobiju stalan boravak. Ljudi koji su
rođeni ili su odrasli u Nemačkoj treba da dobiju pravo na povratak.
Tretirati ih kao strance je cinično i pokazuje nepoštovanje njihovih
prava.
Stop racist attacks
against Roma!
The right to asylum does not tolerate any differences!
15 October 2012 - Over the past
few days, conservative politicians, but also members of the
social-democratic party in Germany have repeatedly called for the
re-introduction of visa requirements for Serbian and Macedonian citizens,
which were partially lifted in December 2009. With this measure, they seek
to stop “the massive influx of Serbian and Macedonian citizens”. This
initiative is actually essentially targeted at members of the Roma
minority, who have increasingly applied for asylum in EU countries and
other countries of the Schengen zone, since the visa requirements for
short-term travels were lifted.
The lifting of visa requirements
for the countries of the so-called Western Balkans came at the end of a
long process during which countries of the so-called Western Balkans, at
the request of the EU, introduced far-reaching reforms in the area of
legislation and other areas such as document security, border controls and
migration policy. These reforms have remained well behind the expectations
in one particular field: human rights. At the end of August, the European
Commission concluded in its third report on the implementation of the visa
liberalization that Roma remain exposed in all Western Balkan states. The
Commission underlined the prevalence of discrimination which prevents Roma
from the exercise of their fundamental human rights such as access to
education and training, health care and employment.
According to
the Serbian government, approximately 60 percent of the estimated 450,000
Roma in Serbia live in unsafe and unhealthy conditions; 30 per cent have
no access to drinking water; 70 percent lack access to canalisation.
Surveys show that Roma children are over-represented in special schools,
where their share is over 30 percent. According to public opinion polls,
Roma are viewed as the most discriminated group in Serbia. Discrimination
is considered as mostly prevalent in terms of access to the labour market.
The European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) noted in its
latest country report on Serbia, that the majority of Roma are confined to
performing odd jobs such as scrap metal collection; hardly any Roma is
employed in public companies.
In Macedonia as well, discrimination
against Roma remains also widespread. Just as in Serbia, Macedonian Roma
tend to live in isolated areas, where they have no or only limited access
to basic services. Roma children are overrepresented in special schools
and in special classes within ordinary schools. As the European Roma
Rights Centre in Budapest indicated in a recent survey, this is as much
the result of inadequate tests as of a wrongful information and
orientation of their parents. The European Commission against Racism and
Intolerance (ECRI) noted in its 2010 country report that 70 percent of
Roma in Macedonia are unemployed. With this, their unemployment lies well
above the national average. ECRI also found that Roma are confronted with
prejudices in the health care system, which affects their access to health
care.
Accordingly, it is highly derogatory when asylum applications
from Roma are assessed from the outset as unfounded. According to the
UNHCR Handbook on procedures and criteria for determining refugee status
from 1951, which was updated in December 2011, discrimination may well be
considered as a form of persecution. This is particularly the case if it
affects a person’s ability to earn his or her livelihood. In addition, the
UNHCR has also found that racial discrimination is one of the most
striking violation of human rights, which must, therefore, taken into
consideration when determining the refugee status.
Under the
pressure from the EU and individual EU member states, such as Germany,
Sweden, Belgium and Luxembourg, Serbia, Macedonia and other Balkan
countries, whose citizens have recently benefited from a liberalisation of
their visa-regime with the EU and Schengen countries, have put in place
extensive measures in order to combat the alleged abuse of visa-free
regime and the right to asylum. These include a tightening of border
controls, which has prevented several thousands of people, mostly Roma,
from leaving. The reasons for keeping them back were mostly flimsy and
arbitrary. Returned asylum seekers are threatened with a penalty and the
loss of their passports, which should prevent their renewed departure. In
the media and political discourse, Roma are increasingly and generally
referred to as either “lažni azilanti”, bogus asylum seekers, and blamed
for the possible reintroduction of visa requirements. Racist resentments
against Roma keep reinvigorating. Violence against them is on rise.
In Western countries, we are witnessing, in parallel, a selective
repeal of the right to asylum. Accelerated 48-hours procedures, as
recently proposed by the Bavarian Interior Minister Joachim Herrmann as a
means to curtail the number of asylum seekers, do not provide the
necessary guarantees for an individual assessment of the asylum claims, as
prescribed by the Geneva Convention. Roma from the Balkans, who apply for
asylum in the EU and Switzerland, are anyway already under a general
suspicion of being so-called economic refugees, which makes an objective
review of their application for asylum impossible, from the outset. Asylum
applications of Serbian and Macedonian nationals are already dealt with on
a priority bases, leading mostly to their rejection. The declared aim of
this maneouvre is to discourage Roma from applying for asylum in Germany.
In less than two weeks, the German Federal chancellor Angela
Merkel will inaugurate the central memorial to the more than a half
million Sinti and Roma, who were murdered under National Socialism, in
Berlin. Their persecution and subsequent murder should be a reminder and a
warning as to the consequences of racism and prejudices. In Serbia,
several tens of thousands of Roma and Jews were executed by Wehrmacht
soldiers in the context of so-called retaliation actions. Several
thousands of them died in the concentration camps of Banjica and Sajmište
in Belgrade and Crveni Krst in Niš.
It is therefore entirely
oblivious (of the past) and unrealistic, if German politicians are now
calling for the introduction of fast-track 48-hours procedures for asylum
seekers from the Balkans or the reintroduction of visa requirements, with
the sole aim of keeping Roma from coming to Germany. Doing so, they
provide Serbian and Macedonian politicians, who anyway do not make a
secret of their dislike towards Roma and relegate them to remote areas,
where they have no way to survive, an excuse to discriminate them even
more and to further restrict the exercise of their fundamental human
rights.
We call for an end to the racist attacks against Roma! Roma
from the former Yugoslavia should not be excluded from the right to
asylum! They have a right to an individual assessment of their claim
within which racial discrimination in their home countries needs to be
taken into consideration in an appropriate way.
We call for an
end of a restrictive immigration and asylum policy, which has led to the
fact that several thousands of Roma from the former Yugoslavia, often
victims of war and persecution, have never had a fair chance to get
permanent residence rights in Germany. People who were born or grew up in
Germany must be given a right of return. To consider them as foreigners is
cynical and a disregard of their rights!
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