Pressemitteilung: Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat über die sog. sicheren Herkunftsstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien (16.09.2014)

Nach der Verschärfung des Freizügigkeitsgesetzes durch das Kabinett im August d. J., was vor allem zu Lasten von Roma aus Rumänien und Bulgarien geht, soll am 19.9.2014 im Bundesrat erneut ein Lex Anti-Roma verabschiedet werden, indem Bosnien, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Während der großen Ferien besorgte sich die Regierung Merkel die Zustimmung des Bundestags für den Gesetzesentwurf über sog. sichere Herkunftsstaaten. Es ist allen Beteiligten vollkommen klar, dass sich dieses Gesetz vor allem und in erster Linie gegen Roma richtet, die in diesen Staaten schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Jetzt soll dieses Gesetz im Bundesrat am kommenden Freitag 19.9.2014 endgültig durchgewunken werden. Die Regierung braucht wenigstens ein rot-grünes Bundesland, das zustimmt, um die Mehrheit zu bekommen. Da die SPD sowieso dafür ist, kommt es darauf an, ob die Grünen hart bleiben. Flüchtlingsräte, Pro Asyl und Amnesty versuchen die Grünen dazu zu bewegen. Innerhalb der Grünen scheint die Meinung vorzuherrschen, man könne für die Zustimmung zu diesem Gesetz (spätestens im Vermittlungsausschuss) wenigstes einige Verbesserungen für Flüchtlinge hier bzw. für die Kommunen rausholen. Zu diesem Kuhhandel, der faktisch das Asylrecht für Romaflüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien aufhebt, sagen Amnesty und Pro Asyl: „das Menschenrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar“ und der Paritätische Wohlfahrtsverband stellt fest: „Wenn Abschottung nach außen erkauft würde mit etwas mehr Menschlichkeit für die, die hier sind, wäre das schlicht unmoralisch“ Wie viele andere Organisationen erhält der Förderverein Roma regelmäßig Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen, denen Roma in diesen Ländern täglich ausgesetzt sind. Viele Menschenrechtsorganisationen haben durch Recherchen vor Ort festgestellt, dass Roma seit langem und bis heute vom Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnungsversorgung, Arbeit und von anderer gesellschaftlicher Teilhabe faktisch und umfassend ausgeschlossen sind. Messbar ist die massive Benachteiligung u.a. an der Lebenserwartung, die weit unter dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung liegt. Ausführliche Informationen über Ausgrenzung, rassistische Überfälle, Diskriminierung und strukturelle Benachteiligungen werden in Gutachten von Pro Asyl, Amnesty International sowie im Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom Juli 2014 und in Stellungsnahmen des Paritätischen dokumentiert. Abschiebungen in die Länder des ehemaligen Jugoslawiens, wie sie seit Jahren erfolgen, bedeuten für Roma Perspektivlosigkeit, Armut und Gefahr an Leib und Leben. Sie bedeuten auch die Zerstörung von Existenzen, die Familien und Einzelpersonen in Deutschland aufgebaut haben. Der Förderverein Roma fordert die Grünen im Bundesrat auf, bei der Abstimmung mit nein zu votieren. Jedes andere Verhalten missachtet erneut die Menschenrechte von Roma, instrumentalisiert ihren Schutz und ihre Integrität für eine vermeintlich generelle Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und lässt jede Verantwortung angesichts der Verbrechen des Nationalsozialismus gegenüber Roma und Sinti und deren Wirkungsgeschichte bis in die Gegenwart ungeachtet. Förderverein Roma e.V., Ffm., den 16.09.2014