Solange keine menschenwürdigen Unterkünfte für die BewohnerInnen der
Brache bereitgestellt werden, führt die Räumung zur weiteren Verelendung
der Betroffenen, unter denen viele Roma sind.
Die Ablehnung jeglicher humanitären Hilfe hat die Situation nur noch
verschärft. Jegliche Unterstützung der Menschen auf der Brache kam von
privater oder kirchlicher Seite. Der seit langem von der Kommune
geforderte Zugang zur Wasserversorgung, der Aufbau von Toiletten und die
Müllentsorgung stießen auf Ablehnung. Bei der Ersetzung von Sozial- durch
Ordnungspolitik war offensichtlich, dass letztlich die Räumung favorisiert
wird. Das Feuer am Sonntag, ein Ergebnis der notgedrungen provisorischen
Behausung und der Tatsache, dass Armut sich selbst überlassen wird, wird
nun instrumentalisiert und Vollzug angezeigt.
Verarmung und Elend lassen sich nicht durch ordnungspolitische Maßnahmen
lösen, sondern potenzieren diese nur. Eine „saubere“ Brache an der
Gutleutstraße wird etliche weitere Brachen entstehen lassen und erhöht
zudem das Risiko der Betroffenen, zur Zielscheibe rassistischer Anschläge
zur werden, wie dies kurz Weihnachten bereits in der Frankfurter
Nordweststadt der Fall war.
Der Förderverein Roma fordert orientiert an dem Grundgesetz, der
UN-Menschenrechtscharta und der europäischen Menschenrechtskonvention die
Sicherstellung der Menschenwürde der BewohnerInnen der Brache und statt
Räumung die Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum.
Ffm., den 15.2.2017
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