Heute Morgen um 7.00 Uhr räumte das
Ordnungsamt die Brache in der Frankfurter Gutleutstraße.
Ein
betroffener Rom berichtete, dass ihm nicht genug Zeit blieb, Kleider,
Essen, die wenigen Habseligkeiten und die notwendigen Tabletten
einzupacken. Eine Frau beschwert sich nachdrücklich darüber, dass sie am
Hals gepackt und mit Gewalt in den Bus verbracht wurde. Alle
Wertgegenstände, die notwendig waren, das Leben auf der Brache zu
organisieren, sind nicht mehr im Besitz der Betroffenen.
Vorübergehend sind die etwa 40 Personen in drei Zimmer ein paar Häuser
weiter notdürftig in einer Flüchtlingsunterkunft untergebracht. Jede Hütte
auf dem Gelände hatte mehr Intimsphäre. Die Versorgung ist mangelhaft und
die Sicherheitsdienste praktizieren eine allgegenwärtige Kontrolle.
Morgen soll geklärt werden, was mit dem Eigentum der Roma geschieht.
Seit Monaten wird bekundet, dass die BewohnerInnen generell keinen
Anspruch auf öffentliche Hilfe haben. Deshalb gab es die Brache, weil
Armut sich selbst überlassen wird. Es ist davon auszugehen, dass die Roma
nach einigen Tagen wieder auf der Straße stehen, ohne Unterkunft und ohne
Schutz. Dies wiegt umso schwerer, da im letzten Halbjahr zwei
Brandanschläge auf Roma verübt wurden. Drei Betroffenen flüchteten damals
von ihrer Schlafstätte auf die Brache!
Wenn nunmehr als Anlass für
die Räumung der Brand einer Hütte und die sanitären Zustände angegeben
werden, so rechtfertigen das Sozialdezernat und das Ordnungsamt die
eigenen Unterlassungen der Vergangenheit. Seit Monaten wiesen die Bewohner
und UnterstützerInnen darauf hin, dass der Zugang zu Wasser, ein Anschluss
an die Kanalisation und die Müllentsorgung erfolgen sollen. Abwarten und
Ignoranz der Verantwortlichen in der Kommune wird nunmehr
instrumentalisiert zur Denunziation der Bewohner der Brache und zur
inhumanen Räumung. Eine nachhaltige Alternative spielt keine Rolle. Die
Roma sollen die Stadt und das Land verlassen, so wie es bei früheren
Räumungen stets gefordert wurde.
Die law and order Aktion im
Morgengrauen kriminalisiert die Bewohner der Brache, der Einbehalt ihres
Besitzes ist Diebstahl und das Niederreißen der Hütten ohne die Spur einer
Hilfe, beraubt sie ihrer Existenz. Im Vorfeld wurde durch eine breite
antiziganistische Berichterstattung und Öffentlichkeit die Stimmung für
die Räumung geschaffen.
Es stellt sich zudem die Frage, warum
einerseits über eine Lösung im Sinne der Roma in der Koalition nachgedacht
wurde, wenn andererseits durch die Politik der vollendeten Tatsachen deren
Menschenwürde mit Füßen getreten wird.
Ffm., den 21.2.2017
|