Räumung der Brache und menschenunwürdige Zustände (02.03.2017)

Die vor zehn Tagen geräumten Roma leben in menschenunwürdigen Verhältnissen. Ihre eigenen Versorgungsstrukturen wurden zerstört, die Lebensmittel weggenommen, das Wenige an Besitz eingelagert. In drei engen Zimmern eingepfercht, steht ihnen eine abgeschlossene Dusche zur Verfügung. Essen und Trinken, eine Privatsphäre gibt es nicht. Kochmöglichkeiten sind ebenfalls nicht vorhanden. Die Infrastruktur der Flüchtlings-unterkunft im gleichen Haus darf nicht genutzt werden. Nach massiven Protesten und nach Prüfung auf Leistungsansprüche am 2.3.2017 befinden sich immer noch ca. 20 Personen in der Behausung. Etliche hat die Mittellosigkeit gezwungen, zurück nach Rumänien zu fahren; eine Familie wurde in der Notunterkunft Ostpark untergebracht. Die Menschen wissen nicht, wie sie ihr Hab und Gut zurückbekommen, sind schlichtweg während der Räumung enteignet worden. Der Generator, die Kochplatte, das Fahrrad, der Trödel, mit dem gehandelt wird, die Kleidung, die Heizung fehlen. UnterstützerInnen haben keinen Zugang und werden - wie ein Mitglied der Linken - von der CDU bezichtigt, sie “hätten gerne gehabt, dass dort Menschen verbrennen“. Zynisch ist dies nicht mehr, sondern ebenso menschenverachtend wie die Räumung, mit der das Ordnungsamt angeblich die Betroffenen vor einem Brand schützen wollte. Die Räumung hatte nicht alleine die Zielsetzung, die Roma von dem Platz zu entfernen, sondern vielmehr die Intention, sie durch aushungern ins völlige Elend zu verbringen und so dafür zu sorgen, dass sie schnellstmöglich Frankfurt verlassen. Die aktuelle Rechtsprechung, welche alle EU-MigrantInnen vorerst, jenseits erheblicher verfassungs- und menschen-rechtlicher Brüche, ohne öffentliche Hilfe stellt, ermöglicht zudem im Rahmen der Überprüfung auf Leistungen den Entzug der Freizügigkeit und die Ausweisung der Antragsteller. Vor Weihnachten flüchteten Roma, deren Schlafstätte unter der Rosa-Luxemburg-Straße angezündet wurde, auf die Brache. Sie waren dort sicher. Im Sommer letzten Jahres wurde ein Haus in Fechenheim, das von Roma bewohnt war, angezündet. Beide rassistische Vorfälle waren bekannt. Dennoch wurden die Bewohner der Brache geräumt. Die Vorgehensweise ist nicht nur ignorant, sondern kennzeichnet sich auch in ihrer dezidierten Absicht, Roma zu vertreiben. Vorhandene humane Unterkünfte bereit zu stellen, wäre ein Zeichen gegen den breiten gesellschaftlichen Hass gewesen. Den politisch und rechtlich Verantwortlichen ist jegliches Verständnis für die Ursache von Not und Elend fremd, ihre Einstellung ist geprägt von Ausgrenzung und Diskriminierung gegenüber einer Gruppe, die seit Jahrhunderten marginalisiert und verfolgt wird. Es werden neue Brachen und neue Übernachtungsstätten entstehen. Pogrome, Gewalt und soziale Perspektivlosigkeit führen Roma aus Osteuropa weiterhin nach Frankfurt und in andere Städte – ungeachtet der Abwesenheit jeglicher Sozialpolitik und der Vertreibung durch „Recht und Ordnung“. Der Förderverein Roma fordert, orientiert an der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, der verfassungsrechtlich garantierten Menschenwürde und der EU-Menschenrechtskonvention, humane Unterkünfte und eine adäquate Versorgung für die Roma. Ffm., den 02.03.2016