Die von der Brache geräumte Roma sind obdachlos (31.03.2017)

Vor vier Wochen ist die Brache an der Gutleutstraße in Frankfurt am Main geräumt worden. Die dort lebenden Roma wurden ihrer Existenz und Versorgungsmöglichkeit beraubt und vorübergehend in eine menschenunwürdige Unterkunft verbracht. Für knapp 40 Personen standen drei Räume und eine Dusche zur Verfügung. Kleider, der Trödel, mit dem gehandelt wurde, ein Fahrrad, ein Auto wurden nicht zurückgegeben und die Hütten demoliert. Übersetzungs- und Vermittlungshilfen des Förderverein Roma für die Betroffenen bei der Prüfung auf Leistungsansprüche verweigerten die Behörden. Über eine Woche blieben sie ohne jede Versorgung. Aufgrund von Protesten gegen die inhumane Vorgehensweise wurde eine einmalige Überbrückungshilfe gleistet und die Rückfahrkarte nach Rumänien angeboten. Unterkunft und Aufenthalt vorzuenthalten, wird seit einiger Zeit mit der Unterstellung gekoppelt, dass in Rumänien Wohnraum bereitstünde, etwa bei Verwandten. Diese Argumentation ist höchst fragwürdig, da sie dem Gleichheitsgrundsatz, dem Diskriminierungsverbot sowie der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten eklatant widerspricht. Die Roma hatten sich angesichts der versagten öffentlichen Hilfe auf der Brache seit einigen Jahren selbst eingerichtet und eigene Möglichkeiten des Überlebens in Armut geschaffen. Das Wenige, was über Arbeit, Flohmarkthandel und Flaschensammeln gespart werden konnte, ist an die Familien in Rumänien verschickt worden. Zielsetzung der Räumung war, nach einer antiziganistischen Medienkampagne, von Beginn an die restlose Zerstörung dieser Struktur und die Vertreibung aus Frankfurt. Die Räumung ohne alternative menschenwürdige Unterbringung soll als Signal gelten, dass geflohene und mittellose Roma-Migranten in Frankfurt unerwünscht sind und durch ordnungs- und sozialpolitische Maßnahmen aus der Stadt entfernt werden. Der Förderverein Roma fordert angesichts der besonderen deutschen Verantwortung aufgrund der Verfolgung und Vernichtung von Roma und Sinti im Nationalsozialismus statt menschenverachtender Ordnungspolitik, Diskriminierung und Vertreibung die Sicherstellung des garantierten Schutzes und der Rechte der Roma als Minderheit und als EU-BürgerInnen. Dazu gehören auch die Bereitstellung einer angemessenen Unterkunft, finanzielle Unterstützung und die unverzügliche Rückgabe des Eigentums. Ffm., den 31.3.2017