Die Firma Ferro hat
heute nach ergebnislosen Bemühungen, für die auf der Firmen-Brache
lebenden Roma über das Frankfurter Sozialamt eine Unterkunft zu finden,
das Gelände räumen lassen.
Von den ca. 30 dort lebenden Personen
waren etwa 15 anwesend. Sie sind mit einem enormen Polizeiaufgebot und in
Kooperation mit dem Sozialamt vom Platz verwiesen worden. Ihnen droht
zudem ein Strafverfahren wegen der Besetzung des unbenutzten Geländes.
Bewohner der Brache ohne Arbeit haben eine einmalige Leistung in Höhe von
50 € und ein Rückreiseticket - das nur eine Romni in Anspruch nehmen
möchte - erhalten. Für maximal eine Woche stellt die Behörde die
Sammelunterkunft im Ostpark bereit. Die Prüfung auf Leistungsanspruch wird
für die überwiegende Mehrheit negativ beschieden. Das heißt, nach acht
Tagen sind sie wieder auf der Straße.
Das Sozialdezernat bleibt
sich in der Ignoranz des Elends der Roma treu. Perspektivlosigkeit,
Migration und Flucht aus Armut, Ausgrenzung, Rassismus, Pogrome und
jegliche historische Verantwortung gegenüber ein Gruppe von Menschen, die
seit Jahrhunderten diskriminiert und verfolgt wird, sind vollständig
ausgeblendet.
Die Strategie, ständig zu räumen, Hilfe zu
verweigern, anstatt eine soziale Perspektive aufzubauen, zeigt mehr denn
je die Dominanz der Ordnungsmaxime, dass nicht sein kann, was nicht sein
darf - eine Vorgehensweise, die wissentlich im Widerspruch zur Verfassung,
zum Grundgesetz und zur UN-Menschenrechtskonvention steht.
Wiederholte Vertreibungen der Roma zielen auch auf ihre Bemühungen, sich
jenseits öffentlicher Hilfe eine Existenz aufzubauen. Es geht letztlich
nicht nur um das Signal, schnellstens aus Frankfurt zu verschwinden,
sondern auch darum, selbst die minimalste Eigenversorgung restlos zu
zerstören.
Die Abwesenheit von Sozialpolitik, insbesondere
gegenüber mittellosen Roma aus Osteuropa, treibt deren Verarmung auf die
Spitze. Sie produziert das Elend der Menschen und macht sie dafür selbst
verantwortlich. Seit Jahrzehnten dokumentieren Umfragen, dass über die
Hälfte der Bevölkerung gegenüber Roma und Sinti, gleich ob arm oder
abgesichert, erhebliche Vorurteile hat. Unterlassene Hilfe, die Zerstörung
von selbstverwalteten Strukturen bedienen diese Vorurteile.
Die
Anschläge auf Roma nicht nur in Frankfurt zeigen deutlich, wie schnell
diese Einstellung gewalttätig wird.
Der Förderverein Roma und alle
Unterstützer werden sich mehr denn je für ein Haus für Roma einsetzen!
Förderverein Roma e.V., Ffm., den 28.5.2018
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