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Der U-Bahnhof Eschenheimer Tor ist ein Bahnhof, keine
Wohnung. Ebenso wie die zuvor genutzte B-Ebene der Hauptwache ein
innerstädtischer ÖPNV-Verkehrsknotenpunkt ist und keine angemessene
Unterkunft für Wohnsitzlose.
Wiederholt kritisiert der
Förderverein Roma, dass diese Form der Unterbringung von Obdachlosen das
Recht auf menschliche Würde und Integrität ignoriert. Von einem falschen
Ort zum anderen falschen zu ziehen bleibt Ordnungspolitik – auch wenn im
neuen Bahnhof im Wintercafé zukünftig Hörnchen bis 10.00 Uhr verteilt
werden.
Der Förderverein Roma weist nachdrücklich auf die
besonders desolate Lage von Roma-MigrantInnen aus Osteuropa hin. In der
Sozialberatung des Trägers bündeln sich die Informationen von Betroffenen
über rassistisch motivierte Übergriffe, nächtliche demütigende
Leibesvisitationen, der Durchführung von Barverwarnungen und dem Einzug
von Bargeld ohne Quittung durch das Ordnungsamt. In 2017 waren über 150
Hilfesuchende obdachlos. Die Vertreibung von Roma gipfelte in der Räumung
der Brachen, die die Menschen sich aufgrund der systematischen
Verweigerung von öffentlicher Unterstützung selbst geschaffen haben und
weiterhin schaffen werden. Erinnert sei hier auch an die Brandanschläge
vor zwei Jahren, darunter einer auf wohnsitzlose Roma, deren Aufklärung
immer noch offen ist.
Die Kommune Frankfurt, das Ordnungs- und
Sozialdezernat wissen, dass der Grund von Migration und Flucht die
grenzenlose Armut, die zunehmende gewaltvolle Diskriminierung und die
Perspektivlosigkeit von Roma ist. Ungeachtet von offener Ablehnung, Hass
und administrativer Restriktion finden die Menschen den Weg nach
Westeuropa – auch nach Frankfurt. Diesem Elend zu begegnen, indem
Sozialpolitik verwaltet, ausgrenzt und zum reinen Krisenmanagen wird, löst
keine Probleme, sondern schafft neue.
Die Verfassung, das
Grundgesetz, selbst ordnungsrechtliche Bestimmungen zielen darauf ab,
allen Obdachlosen und nicht zuletzt Roma eine menschliche Unterkunft
anzubieten. Die Stadt Köln hat das beispielsweise begriffen und bringt
Menschen ohne sogenannten Leistungsanspruch nicht in Bahnhöfen, sondern in
Wohnungen unter. Das sollte die Maßgabe der Sozialpolitik sein, statt
durch kosmetische Maßnahmen, unterlassene Hilfe und Ausgrenzung die
Menschen zu vertreiben. Eine Kommune, die sich für über 100 Millionen €
Steuergelder eine neue Altstadt leistet, hat auch Mittel für humantitäre
Projekte.
Der Förderverein Roma fordert menschliche Unterkünfte für
Obdachlose und angesichts der besonders prekären Lage von Roma
MigrantInnen zu ihrem Schutz, ihrer Sicherheit und zum Aufbau von
Perspektiven ein Haus für Roma.
Ffm., den 2.11.2018
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