Der Förderverein Roma fordert das hessische Innenministerium und
Innenminister Beuth auf, Frau Kumrije und Herrn Kurteshi ein Bleiberecht
aus humanitären Gründen zu gewähren.
Die Situation für Roma im
Kosovo ist höchst prekär. Regelmäßig erreichen uns Nachrichten über
Diskriminierung von Roma in den Balkanländern. Die ökonomische und soziale
Lage vieler Roma Flüchtlinge ist völlig desolat. Es fehlt an adäquatem
Wohnraum, an ausreichender existentieller, vor allem gesundheitlicher
Versorgung und notwendigen Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Die
Arbeitslosenquote von Roma im Kosovo ist die höchste im europäischen
Vergleich, die Kindersterblichkeit wesentlich gravierender als in anderen
Ländern. Die Verarmung großer Teile der Bevölkerung in den Ländern des
ehemaligen Jugoslawiens trägt dazu bei, dass Roma vermeintlich als
Verursacher der Krise identifiziert werden und sich der Hass der Mehrheit
auf die Minderheit gewaltsam entlädt.
Zudem ist es völlig
inakzeptabel, dass eine Frau, die an Depressionen leidet und
schwerbehindert ist, entgegen der Empfehlung der Härtefallkommission
abgeschoben werden soll. Es handelt sich um einen Akt reiner Willkür, der
den Schutz der Familie ignoriert und erneut ein Negativ-Exempel explizit
an den Roma Flüchtlingen statuiert. Ihnen wurde bereits im
Jugoslawienkrieg kein Asylgrund als Roma zuerkannt. Nach der Erklärung der
Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern durch die Bundesregierung -
ungeachtet aller Proteste von Menschenrechtsorganisationen – wurde das
Recht auf Asyl für Roma ein zweites Mal ausgehebelt. Realität seit Jahren
ist deshalb die massenhafte Ausweisung, das enorme Elend der Betroffenen
und die völlige Perspektivlosigkeit der Familien.
Nicht zuletzt
sind die Grünen als Koalitionspartner aufgefordert, ihr parteipolitisches
Essential, nämlich den Minderheitenschutz und das Engagement gegen die
Diskriminierung von Roma ernst zu nehmen und die Ausweisung zu verhindern.
Ffm., den 23.2.2019
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