Pressemitteilung: Welt-Roma-Tag am 8.4.2019. Die Situation von Roma und Sinti hat sich verschlechtert. (04.04.2019)

Anlässlich des Beginns der Bürgerrechtsbewegung gegen Rassismus und Diskriminierung von Roma und Sinti am 9.4.1971 in London wird der 8. April weltweit als Tag der Roma begangen. Einzelne Initiativen haben sich bereits früher gegen Ausgrenzung und für Entschädigung aufgrund der erlittenen Verfolgung und Vernichtung im Nationalsozialismus eingesetzt, so zum Beispiel auch in Frankfurt am Main seit Mitte der fünfziger Jahre. Die internationale Bewegung zur Verbesserung der Situation geht jedoch auf den Kongress von 1971 zurück. Insbesondere mit Gründung des Zentralrats der deutschen Sinti und Roma in Heidelberg und den ihm angeschlossenen Landesverbände hat sich in der 80iger Jahren die Menschenrechtsarbeit in der Bundesrepublik formiert. Hinzu kamen Vereine, die sich seit über 30 Jahren neben dem Engagement für deutsche Roma und Sinti vor allem für Roma MigrantInnen einsetzen. Mit dem Bürgerkrieg in Jugoslawien und der Öffnung der osteuropäischen Staaten hat diese Arbeit an Bedeutung gewonnen. Sie thematisiert allerdings auch die Situation von Roma, die in den Jahrzenten zuvor, insbesondere als sogenannte Gastarbeiter, ihre Existenz in Deutschland begründet haben. Trotz der erfolgreichen Organisation von Sinti und Roma und ihren UnterstützerInnen, trotz der bundesweiten und internationalen Vernetzung der Betroffenen stellt der Förderverein Roma fest, dass Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung gegenüber Roma und Sinti zugenommen haben und aktuell eine existentielle Gefahr darstellen. Die Menschenrechtssituation von Roma generell ist alarmierend. Bulgarien plant eine restriktive Sondergesetzgebung für Roma, der italienische Innenminister Salvini arbeitet an einen Roma-Zensus mit der Zielsetzung, umfassende Kontrolle und effektiver Abschiebung umzusetzen, was die deutsche AfD begrüßend aufnimmt, in Frankreich sind Roma pogromartiger Hetze ausgesetzt, weil die Mär des Kinderdiebstahls gezielt kolportiert wird, in der Ukraine wurde ein junger Rom von Rassisten getötet, in der Slowakei erheben Roma den Vorwurf der Zwangssterilisierung, die ungarische Regierungspartei Fidesz vergleicht Roma mit Tieren, nachdem in einer unvergleichbaren Mordserie vor zehn Jahren sechs Roma gezielt ermordet und 55 verletzt wurden. Generell dominiert in allen Ländern die Strategie, Roma für ihr Elend selbst verantwortlich zu machen und sie für gesellschaftliche Fehlentscheidungen als „Sündenbock“ zu präsentieren. Die Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien läuft in deutschen Städten auf Hochtouren und wird von der Einweisung in geschlossene Lager, euphemistisch als Ankerzentren bezeichnet, begleitet. Ein Großteil dieser Menschen sind Roma, deren Lebensmittelpunkt seit Jahrzehnten in Deutschland ist, deren Kinder die Sprache der Zielländer nicht kennen und dort auf Hass und Ablehnung stoßen. Die Versorgung, Unterkunft und ärztliche Behandlung der Abgeschobenen vor Ort ist in der Regel katastrophal. Die beiden in 2016 verübten Brandanschläge auf Roma in Frankfurt am Main sind nicht aufgeklärt. Roma MigrantInnen haben nach der Änderung des Sozialgesetzbuches unter SPD Ministerin Nahles auch in der Mainmetropole keinen Anspruch auf Unterstützung. Die Verelendung der Menschen, die keine Arbeit finden, nimmt zu, die Ausnutzung durch Sklavenarbeit auch. Obdach- und mittellosen Roma-Familien mit Kindern wird mit Inobhutnahme gedroht, statt eine menschliche Unterkunft im Sinne des grundrechtlich verbrieften Schutzes der Familie anzubieten. Zwei Roma-Frauen erhielten einen Stempel in den Pass, dass sie beim Betteln angetroffen worden seien. Die Vorgehensweise des Ordnungsamtes war rechtswidrig, machte den Pass ungültig und führte letztlich zur beabsichtigten Reaktion: die beiden Frauen reisten aus Angst aus. Eine qualitative Studie über die Situation von Menschen aus Osteuropa in Frankfurt am Main berichtet davon, dass sich Roma über Antziganismus in Behörden beschweren. Die Räumung der beiden Brachen, auf denen Roma aus Osteuropa sich selbst organsierten und durch Arbeit für ihr Leben und das ihrer in Rumänien und Bulgarien verbliebenen Familien sorgten, war ein Zeichen, dass auch die so oft bemühte Selbsthilfe nicht akzeptiert wird. Die Maxime des Ordnungsamtes ist wie in allen anderen deutschen Städten die Schaffung von Existenzdruck, Kriminalisierung, Angst und schließlich Vertreibung. Berichte von Übergriffen durch Polizisten, Schilderungen von Gewalt und der Missachtung persönlicher Rechte auf den Revieren häufen sich nicht nur in der Beratungsstelle des Förderverein Roma. Ungeachtet einzelner länderspezifischer Vereinbarungen bleibt auch der Schulbereich ein Ort von Ausgrenzung. Die Ausbildung von LehrerInnen und StudentInnen beinhaltet nicht regelhaft und verpflichtend die Auseinandersetzung mit der Geschichte der Marginalisierung, Benachteiligung, der Verfolgung und des Massenmords in der NS-Zeit und dessen Wirkungsgeschichte bis in die Gegenwart. Die Lehrpläne an den Schulen machen es davon abhängig, ob engagierte LehrerInnen oder SchülerInnen die Frage der jahrhundertelangen Ausgrenzung von Roma und Sinti zum Gegenstand des Unterrichts machen, bindend ist es bisher im Curriculum nicht vorgesehen. Andererseits gibt es kaum eine Gruppe, deren Kinder so häufig und ebenso übereilt wie unzulässig von Schulen und Fachbehörden für den Unterricht an Förderschulen empfohlen werden. Eine Vorgehenswiese, die die SchülerInnen ein Leben lang stigmatisiert und die rechtliche Maßgabe zur Inklusion missachtet. Die Leipziger Autoritarismus Studie von 2018 dokumentiert eine mehrheitliche Ablehnung von Roma und Sinti. Zwischen 60% und 70% der Befragten haben erhebliche Ressentiments, d. h. gegen die gesamte Gruppe von Menschen. Das Recht auf Individualität, auf Integrität und auf Differenzierung, die Grundlage demokratischer ziviler gesellschaftlicher Umgangsweise, wird in der pauschalen Beurteilung Roma und Sinti in Gänze abgesprochen. Der Förderverein Roma fordert angesichts der prekären Menschenrechtslage ein Bleiberecht für asylsuchende Roma-Flüchtlinge. Der Diskriminierung von Roma und Sinti muss mehr denn je durch ein breites Engagement für die Bürger- und Menschenrechte entgegengetreten werden. Insbesondere die zunehmende Verarmung von Roma MigrantInnen erfordert hinsichtlich Versorgung, Wohnung, Bildung, Gesundheit und Schutz vor Rassismus eine gezielte gesetzlich verankerte Unterstützung. Der Förderverein Roma erinnert in diesem Zusammenhang wiederholt an die Umsetzung des Projektes „Ein Haus für Roma“ in Frankfurt am Main. Frankfurt am Main, den 4.4.2019