Gloss-ip: Zur weihnachtlichen Festvorbereitung in Frankfurt ... (20.12.2019)

... wird gegen Bettelnde und Obdachlose aus Osteuropa die bekannte Kampagne städtischer Stellen eingeläutet, bestärkt oder flankiert von medialer Stimmungsmache (z.B. FAZ vom 16.11.19). Die Vertreibung von Menschen für die auch die europäische Gesetzgebung gilt, nämlich die Freizügigkeit seinen Aufenthalt frei wählen zu können, wird mit Entschlossenheit und Brutalität im Klingellingeling durchgesetzt. Deutsche Touristen, besonders in der Pauschalvariante werden mit Steuergeldern gesponsert, der "Kampf gegen den Betteltourismus" forciert. „Wir wollen niemand ohne Grund einsammeln und an der Stadtgrenze rauslassen...". Einsammeln und über die (Stadt-) Grenzen verbringen …, eine über Jahrhunderte verankerte Praxis deutscher Ordnungsbehörden gegenüber Minderheiten und sozial Unangepassten. Im historischen Gedächtnis stets präsent. Auch wenn die ordnungsrechtlichen Gründe für die Vertreibung (noch) gedeckelt sind, im Bündel der behördlichen Vertreibungs- und Abschreckungsmaßnahmen gibt es ja noch Varianten: So entreißt man einer Romafamilie aus der Slowakei an der Hauptwache ihre verstörten, weinenden Kinder und lässt die verzweifelte Familie mit einer auf einen Zettel bekritzelten Telefonnummer des Jugendamtes zurück. So arbeiten die verschiedenen Stellen in koordinierter und kreativer Abschreckung zusammen. Damit diejenigen, die "nicht ins Stadtbild passen", die" Bettelmafia" - ein rassistisches Wortgefüge - die weihnachtsshoppenden Bürger und die um ungehinderten Kundenstrom Besorgten, nicht mit ihrer Armut befremden.