Am 24.03.2023 gegen 13.30 Uhr wartete ein Klient direkt vor der
Beratungsstelle des Förderverein Roma e.V., Niddastraße 57. Er hatte einen
Termin. Ein Mitarbeiter der Sozialberatung hörte, wie der Klient durch
eine weibliche Stimme angewiesen wurde, an eine bestimmte Stelle zu
kommen, eilte sofort nach draußen, sah wie 6-7 Polizeibeamte den Klienten
kontrollierten und intervenierte gegenüber dem Leitenden Beamten, der sich
nicht mit Namen oder Ausweis identifizieren wollte. Die Polizei wies den
Mitarbeiter an, sich zu entfernen. Auf die Frage, warum der Klient
kontrolliert würde, wurde lediglich unfreundlich hingewiesen, dass es sich
um eine Polizeikontrolle handele. Weitere Auskunft über Anlass und Art der
Kontrolle wurde nicht erteilt, sondern lediglich auf einen Auftrag
hingewiesen. Selbst die mehrfache Erwähnung, dass es sich um einen
Klienten der Sozialberatung des Förderverein Roma handele, der auf seinen
Termin warte, wurde ignoriert. Der junge Mann wurde in der Form
kontrolliert, dass er mehrmals seine Arme anheben, sich drehen musste,
mehrfach abgetastet und in seine Kleidung gegriffen wurde. Hosen und
Jackentaschen wurden umgedreht. Seine Hose musste er nach vorne ziehen, um
der Polizei einen Blick in den Intimbereich zu ermöglichen. Auch der
leitende Beamte antwortete auf die wiederholte Information, dass es sich
hier um eine Beratungsstelle des Förderverein Roma handeln würde, mit den
Worten „Ich bin nicht aus Frankfurt und woher soll ich wissen wo
Beratungsstellen sind.“ Zudem verlangte er den Ausweis des
Mitarbeiters der Sozialberatung und sprach ihm gegenüber mit der
Begründung, er würde eine polizeiliche Maßnahme stören, einen
Platzverweis, direkt vor der Beratungsstelle, aus.
Der Förderverein
Roma betrachtet die Kontrolle des Klienten vor der Sozialberatungsstelle
des Trägers als einen diskriminierenden und die persönlichen Rechte des
Hilfesuchenden verletzenden willkürlichen Polizeiakt. Die Ignoranz
gegenüber dem Klienten, die Missachtung der Beratungsstelle, des
Mitarbeiters und seiner Informationen, der absurde Platzverweis und die
Weigerung der Polizei, sich dienstlich auszuweisen, beschreiben einmal
mehr die Vorgehensweise des seit Jahren kritisierten racial profilings.
Ffm., den 24.3.2023
|