Förderverein Roma e.V.: Rede auf der Demonstration: Offene Grenzen und Solidarität statt Asylrechtsverschärfungen und rechtem Hass! (19.09.2015)

Ich möchte mit einer Erklärung der Gruppe "Vereinigte Roma Hamburg“ beginnen. Die Gruppe "Romano Jekipe Ano Hamburg" – hat am 17.9.2015, um 16:30 Uhr die Sankt Michaelis Kirche in Hamburg besetzt. Sie fordert einen sofortigen Abschiebestopp in den Balkan sowie ein Bleiberecht für die Familien. Bereits im Juli hat die Gruppe mit einem einwöchigen Protest vor der Ausländerbehörde und einer Demonstration auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Sie schreibt: „Über 20 Familien haben von der Ausländerbehörde einen Bescheid für ihre Abschiebung nach Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und in den Kosovo innerhalb der nächsten Woche bekommen. Als letztes Mittel, um nicht in eine Situation von Verfolgung, Diskriminierung und Elend abgeschoben zu werden, haben wir die Sankt Michaelis Kirche besetzt. Unsere Forderung ist der sofortige Abschiebestopp für die Familien in den Balkan und ein Bleiberecht. Wir werden den Michel so lange besetzen, bis wir unser Ziel erreicht haben! Die sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ sind nicht sicher für uns Roma. Es herrscht ein gefährlicher Mix aus Rassismus der Bevölkerungsmehrheiten und den staatlichen Institutionen. Der Zugang zu Arbeitsplätzen, Bildung und zur Gesundheitsversorgung ist weitestgehend versperrt. Es trifft also genau das zu, was im Asylverfahrensgesetz unter §3a und §3b als strukturelle Diskriminierung beschrieben ist. Zusammengenommen ist die Ausgrenzung lebensbedrohlich, vor allem für Kinder und alte Menschen. Diese bekannten Fakten ignorieren politische Verantwortliche in der Ausländerbehörde, der Hamburger Bürgerschaft und der Justiz. Auch wegen der Geschichte von Verfolgung und Ermordung von Roma durch Nazideutschland, darf die BRD nicht so tun, als seien wir ein Problem, das es loswerden muss. Es darf keine Spaltung in »gute« und »schlechte« Flüchtlinge nach Herkunftsstaaten geben! Unsere Fluchtgründe müssen wirklich geprüft und nicht pauschal geleugnet werden!" Die Fluchtgründe der Roma wurden stets geleugnet. Morde während des Krieges in Jugoslawien, Pogrome in Osteuropa nach der Wende oder die gebilligte strukturelle Verelendung, der Ausschluss von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe, die tödliche Instrumentalisierung der größten europäischen Minderheit als Sündenböcke im Prozess der EU-Osterweiterung waren nie Gegenstand einer ernsthaften Prüfung der Verletzung von Bürger- und Menschenrechte und der folgerichtigen Erteilung von Asyl. Auch die aktuelle Überlegung des Ministeriums für Arbeit, Menschen aus Südosteuropa im Zuge der Anwerbung von Arbeitskräften eine Perspektive zu bieten, orientiert sich am Prinzip des Nutzens, nicht der Humanität oder gar, wie es eigentlich in Bezug auf Roma und Sinti offensichtlich wäre, an einer historischen Verantwortung speziell von Deutschland angesichts Erfassung, Deportation und Vernichtung im Nationalsozialismus. Die Herzlichkeitsgesten der letzten Wochen lichten sich langsam. Sie sind stets begleitet von Anschlägen gegen Flüchtlinge. Über dreihundert allein in diesem Jahr. Brandsätze, nicht nur vom rechten Rand, sondern auch aus der Mitte der Gesellschaft. Lediglich zehn Attacken kamen bisher zur Aufklärung. Die Welle der Solidarität ging zielgerichtet an den Roma vorbei. Sie werden nunmehr, soweit sie aus dem ehemaligen Jugoslawien kommen, zunehmend in Abschiebelagern interniert. Das erleichtert die Ausweisung. Auch die Unterbringung in Zelten, direkt neben dem Flugplatz Kassel-Kalden, soll den betroffenen Roma unmissverständlich vermitteln: ihr seid hier nicht willkommen. Die Verschärfung der Asylgesetzgebung mit dem schnellen Verfahren für Unerwünschte, der Umstellung auf Sachleistungen, der Entscheidung über Asyl bereits an der Grenze und dem Aufbau von Flüchtlingszentren an der EU-Außengrenze vervollständigen das Bild. Die Verlängerung des Elends, die ebenso verantwortungs- wie geschichtslose Vorgehensweise von Kommune, Land und Bund gegenüber Roma-Migranten und Flüchtlingen sind Bestandteil von Vertreibung, Kontrolle und Repression. Neben der massenhaften Abschiebung von Roma nach Mazedonien, Serbien, Bosnien und ins Kosovo, was sich weitestgehend ohne öffentlichen Protest vollzieht, sind nunmehr auch Familien aus Rumänien und Bulgarien – also EU-Bürger - von solchen Maßnahmen betroffen. Wir sollten nicht vergessen, wie seit Jahren mit Familien aus Rumänien und Bulgarien umgegangen wird. Obdachlosigkeit, keine ausreichende Versorgung, keine Erwerbsperspektive, mangelhafte medizinische Hilfe und ständig den Aggressionen und der Verachtung der Mehrheitsgesellschaft ausgesetzt, bestimmen den Alltag der meisten Familien. Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass keine Sozialleistungen für eingereiste EU-Bürger erbracht werden müssen, weist eindeutig auf die Beschwerdeführer aus Deutschland hin. Behörden erarbeiten gegenwärtig Grundlagen, die ermöglichen, vor allem Roma, die keine Arbeit finden, schnellstmöglich auszuweisen, mit einem Einreiseverbot zu belegen und wegen schlechter Dokumentenlage oder mangelhafter Kooperation zu kriminalisieren. Im öffentlichen Bild und getragen von der Mehrheitsbevölkerung hat sich längst der EU-Bürger 2. Klasse etabliert. Auch wenn es gegen Menschen- und Bürger-, gegen Grund- und Verfassungsrechte verstößt, was möglich ist, um Roma den Aufenthalt zu verwehren, wird umgesetzt. Das bösartige Bild des Armutsflüchtlings, der Gegenentwurf zur Willkommenskultur, wird ausschließlich an Roma aus Osteuropa festgemacht. Sie werden so exakt denunziert, dass es nicht mehr erforderlich ist, ihren Namen zu nennen – alle wissen blitzschnell, wer gemeint ist. Reden wir über Frankfurt, so unterscheidet sich die Situation der obdachlosen Roma aus Rumänien und Bulgarien nicht prinzipiell von der osteuropäischen, sondern nur graduell und zwar dergestalt, dass die Möglichkeit, Arbeit zu finden, hier besser ist. Slums, die geräumt werden, Unterstützung, die verweigert oder wenn überhaupt, nur vorübergehend geleistet wird und die Betroffenen wieder in die Obdachlosigkeit entlässt, Menschen in völlig desolater gesundheitlicher Verfassung ohne medizinische Hilfe bei ernsthaften Erkrankungen sind Alltag. Wir sprechen – und nicht nur in Ffm. - von Inobhutnahmen, weil der Wohnraum nicht ausreicht oder fehlt und Verwandtschaftsverhältnisse nicht geklärt sind. Kinderschutz wird instrumentalisiert für die Durchsetzung restriktiver ordnungspolitischer Vorstellungen. Der Kindesentzug dient als Druck zur Ausreise, ohne zu reflektieren, wie es den Kindern im Herkunftsland geht. Es ist schon bemerkenswert und entlarvend zugleich, wenn die Frankfurter Sozialdezernentin bekundet, dass die B-Ebene für Flüchtlinge unzumutbar sei, diesen Bahnhof – um nichts anderes handelt es sich nämlich – allerdings seit Jahren Obdachlosen, unter denen viel Roma sind, zumutet. Die jahrelange Stimmungsmache gegen sogenannte „Zigeuner aus Osteuropa“ fruchtet. Das jahrhundertelange Ressentiment ist auf den Punkt aktivierbar und funktioniert perfekt. Die realisierten enormen Gewinne durch blendende Geschäfte mit Osteuropa sind Bedingung der Verarmung der dortigen Bevölkerung, und damit meine ich vor allem das unbeschreibliche Elend der Roma und deren Erfahrung, Zielscheibe von rechter Politik, rassistischer Gewalt und Pogromen zu sein. So ist deren Ankunft in Westeuropa auch immer von der Flucht vor Gefahr an Leib und Leben in den Herkunftsländern begleitet. Letztlich ist die nicht erfolgte Hilfe in den Augen von Politik und Behörde vermeintlich der beste Weg, der Flucht und Einwanderung zu begegnen. Es ist allerdings ein Holzweg, denn Grund für die Migration der Roma ist Armut, Ausgrenzung, Verfolgung und andererseits die minimale Chance, in einem prosperierenden Land besser leben zu können. Solange die Verhältnisse so sind wie sie sind, wäre jede Sozialpolitik gut beraten, statt Repression perspektivische Hilfe und Unterstützung bereit zu stellen. Der Zentralrat der deutschen Sinti und Roma berichtet, „Die oftmals katastrophale Lage vieler Roma ist auch ein Ergebnis des strukturellen Rassismus in vielen Ländern. Es gibt in einzelnen EU-Mitgliedsländern, insbesondere in Ost- und Südosteuropa, Regionen mit jeweils hunderter sogenannter „informeller Siedlungen“, in denen zum Teil über 1.000 Menschen ohne Wasseranschluss und ohne Infrastruktur außerhalb der Städte leben müssen. Dass Menschen durch eine solche Wohnsituation stigmatisiert werden und dadurch der Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheit nahezu unmöglich ist, ist hinreichend dokumentiert. Die besondere Gefahr dieser Situation ist zudem, dass die Menschen ….. zur Zielscheibe rechtsextremistischer und gewaltbereiter Propaganda werden, die durch Populismus in Politik und Medien zusätzlich bis in die Mitte der Gesellschaft legitimiert wird“. Verantwortung für die Betroffenen zu übernehmen ist nicht ökonomisch begründet, sondern zuvorderst historisch, politisch und human. Sie thematisiert die Verfolgung und Vernichtung von Roma und Sinti in der NS-Zeit und die ungebrochen fortlaufende Diskriminierung in allen Bereichen des Lebens. Vor allem dieser Kontext sollte Ratgeber jeder Sozial- und Asylpolitik, jedes Engagements und jeder persönlicher Haltung sein, statt sich mehrheitlich in den Behörden, auf der Straße und in den Medien verachtend, ignorant und jenseits jeglichen Respekts und Verständnisses zu äußern oder auch zu handeln. Vielen Dank